Junge Welt, Thema, Seiten 12 und 13, Freitag, 28. April 2017

1. Mai von rechts

Die Besetzung des internationalen Kampftages der Arbeiterklasse durch die Faschisten und andere Rechte hat eine lange Tradition – ein Überblick

Bernd Langer

»Arbeiterkampftag«, »Kapitalismus zerschlagen« ist auf Transparenten zu lesen und dröhnt es aus den Lautsprechern. Hochgezogene Transparente, Vermummte dahinter schwenken Pyros, die Polizei ist dicht am schwarzen Block. Rangeleien, die Staatsmacht schlägt zu, erste Verhaftungen. Eine Situation, wie sie bei 1.-Mai-Demos nicht selten zu finden ist. Der erste Blick kann jedoch trügen.
Vom äußeren Erscheinungsbild sind die Demonstrationen der Neonazis kaum noch von »revolutionären« linken Manifestationen zu unterscheiden. Die Rechten würden einfach alles von den Linken klauen, meinen letztere. Als historisches Beispiel gilt die rote Fahne, die Adolf Hitler ganz bewusst übernahm, um sein Hakenkreuz darauf zu plazieren. Ähnlich war es mit dem Parteinamen. Die SDAP, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, war die erste linke, marxistische Partei in Deutschland, gegründet von Wilhelm Liebknecht und August Bebel. Hitler setzte einfach ein »N« davor, mit der Absicht, den Namen und Teile der Tradition zu kassieren. Denn Form und Inhalt können nur bedingt voneinander getrennt werden. Das Thema ist komplexer. Symboliken setzen Bezüge.
Bereits zu Zeiten der aufkommenden Arbeiterbewegung musste man genau hinschauen. Klasse an sich ist eben nicht Klasse für sich und nicht jeder Arbeiter automatisch ein Revolutionär. Immer schon standen diverse politische Strategien in Konkurrenz zueinander. Doch gab die Orientierung am Klassenkampf eine Richtung und einigende Symbole und Traditionen – vor allem den 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Das änderte sich mit dem Ersten Weltkrieg. Spätestens seit 1918 waren SPD und Linksradikale zwei deutlich getrennte Lager. Hier liegt einer der Gründe dafür, dass es die in den Anfangszeiten der Weimarer Republik starke linke Bewegung nicht schaffte, den 1. Mai als Feiertag durchzusetzen.
Unterlassung mit Folgen
Auch später, als die Sozialdemokraten Regierungsverantwortung trugen und zudem in ihrem Rücken den mächtigen Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) hatten, wurde der Maifeiertag nicht eingeführt. Eine Unterlassung, deren Folgen freilich nicht abzusehen waren – genauso wie man das, was der Wahl Adolf Hitlers zum Reichskanzler folgen sollte, unterschätzte. Ein gemeinsamer antifaschistischer Kampf der linken und demokratischen Kräfte kam jedenfalls nicht zustande.
Lieber bekämpfte man sich weiter gegenseitig oder versuchte gar, sich den Gegebenheiten anzupassen. So erklärte der Gewerkschaftsbund im Februar 1933 seine Neutralität gegenüber den neuen faschistischen Machthabern. Besonders drastisch zeigte sich der gewerkschaftliche Unterwerfungskurs dann am 1. Mai 1933. Hitler deklarierte den symbolträchtigen Kampftag zum »Tag der nationalen Arbeit« um und machte ihn zum Feiertag. Eine alte Forderung der Arbeiterbewegung wurde ausgerechnet von den Nazis umgesetzt, und Hitler konnte sein Image als »nationaler Sozialist« aufpolieren. Statt Klassenkampf sollte nun die sogenannte Volksgemeinschaft gefeiert werden und »deutsch« an erster Stelle stehen. Das widersprach zwar komplett dem ursprünglichen Sinn dieses Tages, begründete aber die faschistische Tradition, mit der der 1. Mai seit dieser Zeit belastet ist.
Zu diesem Anlass gab es Kundgebungen und eine zentrale Massenveranstaltung auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. In der Reichshauptstadt strömten bis zu 1,5 Millionen Menschen zur Maifeier, deren Höhepunkt eine Rede Hitlers war. Ihren Legalitätskurs befolgend, riefen auch Gewerkschafter zu den Nazi-Maiveranstaltungen auf und marschierten hinter Hakenkreuzfahnen.
Doch alle Anbiederungsversuche nutzten nichts, am 2. Mai 1933 besetzten SA-Trupps die Gewerkschaftshäuser, -banken usw. Das Gewerkschaftsvermögen wurde beschlagnahmt, einige missliebige Funktionäre verhaftet. An die übrigen Angestellten erging die Aufforderung, unter den Kommissaren der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation (NSBO) loyal weiterzuarbeiten. Wer dies tat, und das waren die weitaus meisten, behielt Posten und Auskommen.
In dieser Zeit gab es noch relevante sogenannte nationalrevolutionäre Strömungen in der NS-Bewegung. Vor allem in proletarischen Teilen der SA fanden Parolen, die sich gegen »die Bonzen« richteten, Anhänger. Als nationalrevolutionäre Symbolfigur galten die beiden Brüder Gregor und Otto Strasser. Gregor Strasser war bis 1932 ein Konkurrent Hitlers innerhalb der NSDAP gewesen. Hinter dem Streit zwischen Hitler und Strasser, was unter Nationalsozialismus zu verstehen sei, standen auch persönliche Rivalitäten.
Ohne Zweifel hatte der nationalrevolutionäre Flügel in der NSDAP klare Bezüge zur Arbeiterklasse. Dies erklärt die Ähnlichkeit bzw. Übernahme von Parolen, Emblemen und Rhetorik. Zum 1. Mai 1934 gaben die Nazis sogar eine Mai-Plakette mit Hakenkreuzadler, Hammer und Sichel heraus.
Aber mit solcher Art von Symbolik und Fraktionen wie dem sogenannten Strasser-Flügel in den eigenen Reihen sollte es ein schnelles Ende haben. Hitler ließ die gesamte SA-Führung und andere Parteirenegaten Ende Juli 1934 verhaften und von der SS massakrieren. Insgesamt kostete der sogenannte Röhm-Putsch 83 Personen das Leben. Unter ihnen auch Gregor Strasser und der SA-Chef Ernst Röhm.
Aus diesen Morden resultierte der Mythos, dass die Träger des echten, wahren Nationalsozialismus vom Hitlerismus vernichtet worden wären. Das ist offensichtlich unzutreffend. Es gibt keinen guten oder schlechten Nationalsozialismus. Einzelne Strömungen erklären sich aus taktischen Nuancen oder gehen auf bestimmte Führungspersönlichkeiten zurück. Rechtsradikalismus basiert immer auf völkischer Ideologie und verfolgt die Idee der Volksgemeinschaft. Der Kern ist Rassismus. Dies zeigt sich vor allem, wenn man sich ansieht, welche Rolle die historischen Geschehnisse für das Hier und Heute haben.

Die Neonazis

In 1970er Jahren trat eine neue Generation von Neonazis auf die politische Bühne. Sie versuchten, die NPD rechts zu überholen und die NSDAP wiedererstehen zu lassen. Wesentliche Impulse dazu kamen aus Hamburg, von einer Gruppe um Michael Kühnen. Ziel war es, eine bundesweite, »nationalsozialistische« Partei zu gründen. Kühnen beschwor den »revolutionären Geist der SA unter Ernst Röhm«, marschierte in SA-ähnlichen Uniformen auf und verwendete Embleme nach historischem Vorbild. 1983 gelang es, verschiedene Gruppen zur Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zu vereinen, die noch im selben Jahr verboten wurde. Daraufhin unterwanderten die ANS/NA-Mitglieder die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und machten sie zur führenden Neonazipartei in der Bundesrepublik. Ihr Verbot erfolgte 1995.
Als Reaktion entstanden die Kameradschaften bzw. die sogenannten Freien Kräfte, die sich lediglich regional vernetzen. Durch weitere Verbote von lokalen Gruppen ständig geschwächt, konnten die Neonazis keinen bundesweiten Zusammenschluss mehr erreichen. Ihr politischer Ort wurde die rechtsradikale Subkultur. Man definiert sich heute als Bewegung. Dennoch bleibt der Traum von der »nationalsozialistischen« Partei bestehen.
Eine Zeitlang wurde die NPD ein Orientierungspunkt in dieser Hinsicht. Interne Machtkämpfe und der Legalitätskurs der vom Verbot bedrohten Partei führten jedoch dazu, dass die Kameradschaftsszene ihr wieder den Rücken kehrte. Heute, wo der rechtskonservative Rand der Bevölkerung eher die »Alternative für Deutschland« wählt, ringt die Partei um ihre Bedeutung. In Mecklenburg-Vorpommern verlor sie 2017 ihre letzten Landtagssitze und rechnet für ihre 1.-Mai-Demo dieses Jahr in Stralsund mit lediglich 250 Teilnehmern. Die »Freien Kräfte« aus Mecklenburg-Vorpommern mobilisieren jedenfalls zur 1. Mai-Demo von »Die Rechte« nach Halle/Saale.
Die 2012 gegründete Partei »Die Rechte«, spielt mit ihrem Namen auf Die Linke an und schreibt sich wie diese offiziell in Großbuchstaben. Außerdem hat sie demonstrativ das rote Wimpeldreieck über dem »I« übernommen. Es weist bei »Die Rechte« natürlich nach rechts. Vorsitzender ist Christian Worch, ein ehemaliger Gefolgsmann von Michael Kühnen und seit langem aktiver Neonazi. »Die Rechte« bemühte sich, als Reinkarnation der 2011 in der NPD aufgegangenen Deutschen Volksunion (DVU) aufzutreten, inhaltlich also zwischen NPD und AfD zu rangieren. Dem Führungsmann Worch und anderen Parteimitgliedern aus der sogenannten Borussenfront in Dortmund nahm das aber niemand so richtig ab. Zumindest verprellte die »Die Rechte« mit ihrem legalen Kurs Gruppen aus der Kameradschaftsszene, namentlich das »Antikapitalistische Kollektiv« (AKK). Während des letzten Jahres näherte man sich jedoch wieder an. Ein Grund dürfte darin liegen, dass »Die Rechte« allein nur ein geringes Mobilisierungspotential hat. Sie bringt maximal 150 Leute auf die Straße. Zuletzt im März 2017 in Leipzig. Zum 1. Mai in Halle/Saale soll das anders werden.
Zu der geplanten Demonstration ruft nämlich nicht nur die örtliche Kameradschaftsszene in Form der »Brigade Halle« auf, sondern auch das AKK. Es versteht sich als Vernetzung verschiedener rechtsradikaler Gruppen und trat erstmals mit Agitationen gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a. M. im Frühjahr 2015 in Erscheinung. Es ist quasi die rechtsradikale Interpretation des schwarzen Blocks – und ist den Autonomen nicht nur äußerlich, sondern auch inhaltlich in einigen Forderungen ähnlich. Das AKK ist beispielsweise gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP oder fordert Freiheit für alle Tierrechtsaktivisten.

Hammer und Schwert

Als Symbol verwendet das AKK einen roten Hammer gekreuzt mit einem roten Schwert vor einem auf der Spitze stehenden Quadrat. Es handelt sich um das Emblem des 1927 von den Strasser-Brüdern gegründeten Kampfverlags. Im Original sind die beiden Werkzeuge auf einem Zahnrad drapiert mit der Aufschrift »Volksherrschaft statt Diktatur des Kapitals – Widerstand jetzt!«. Hammer und Schwert sollen das Bündnis von Arbeitern und Soldaten darstellen und wurden zu Insignien des nationalrevolutionären Flügels innerhalb der NSDAP. Wiederbelebt wurde das Emblem in den 1990er Jahren als »Symbol der nationalen Revolution«. Leicht variiert gehört es momentan zu einem der am meisten verwendeten Zeichen des neonazistischen Spektrums.
Das AKK zeigt sich in seiner Agitation ästhetisch auf der Höhe der Zeit. Das Mobilisierungsvideo für Halle zeigt beispielsweise Anleihen bei Streetart-Elementen. Im Gegensatz dazu greift die Formsprache von »Die Rechte« auf nostalgisch-nationalsozialistische Elemente zurück. In der Propaganda zum »Tag der deutschen Arbeit« in Halle/Saale blicken zwei Männer unerbittlich den Betrachtenden an. Der vordere trägt eine »Thälmann-Mütze« auf dem Kopf und einen Vorschlaghammer auf der Schulter. Der hintere ist mit einem Schmiss auf der Wange als burschenschaftlicher Akademiker markiert. Dasselbe Motiv, manchmal auch nur mit dem Hammerträger, fand sich auch schon bei der NPD.
Es handelt es sich um eine Eins-zu-eins-Übernahme des Plakates »Arbeiter der Stirn (und) der Faust – Wählt den Frontsoldaten Hitler!« von 1932 und stammt von dem NSDAP-Plakatgestalter Felix Albrecht, seit 1927 Parteimitglied, ab 1930 in der SS und ausstaffiert mit dem »Goldenen Parteiabzeichen«. Nicht ohne Grund steht auf dem Plakat von 2017 »Tradition verpflichtet!«.

»Der III. Weg«

Bei weitem nicht alle Neonazis werden am 1. Mai in Halle sein, denn im rund 100 Kilometer entfernten Gera will gleichzeitig »Der III. Weg« aufmarschieren. Die Gruppe wurde im September 2013 von einigen ehemaligen NDP-Funktionären und Mitgliedern des in Bayern 2014 verbotenen »Freien Netzes Süd« gegründet. Nachdem mehrere Parteimitglieder samt Familien nach Plauen gezogen waren, hat die Partei dorthin ihren Schwerpunkt verlegt. Gute Kontakte ins Vogtland bestanden seit längerem. Weshalb auch viele ehemalige Angehörige der 2012 aufgelösten »Revolutionäre Nationale Jugend«, einer regionalen Neonazigruppe, heute dem »III. Weg« angehören.
»Der III. Weg« will keine Massenorganisation sein, sondern versteht sich als elitäre Kaderschmiede. Inhaltlich wird ein nationalrevolutionärer dritter Weg abseits von Kapitalismus und Kommunismus gefordert. Ein »deutscher Sozialismus« soll entstehen. Im wesentlichen knüpfen diese Aussagen an die Programmatik des Strasser-Flügels in der NSDAP an. Als Emblem verwendet »Der III. Weg« denn auch oft Hammer und Schwert in einem Zahnradkranz.
In den letzten Jahren war zu verfolgen, dass »Der III. Weg« nach Demonstrationen in den betreffenden Kommunen sogenannte Stützpunkte, also Ortsgruppen, etablierte. So war das nach der 1.-Mai-Demo 2014 in Plauen bzw. 2015 in Saalfeld. Bei seinem öffentlichen Auftreten achtet »Der III. Weg« auf eine propagandistische Choreographie. Oft gehen in der ersten Reihe Trommler, dann kommt das Frontransparent, dahinter Parteifahnen, dann der Rest der Demo in Reih und Glied, zum 1. Mai in einheitlichen roten T-Shirts, zu anderen Anlässen im dunkelgrünen Parteilook. Auch bei Redebeiträgen legt man Wert darauf, sich mit möglichst einheitlicher Kleidung, Parteifahnen und Symbolen als radikale Kaderpartei darzustellen. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit sich dieses Konzept durchsetzt oder ob »Der III. Weg« am Ende ein Fall für den Sektenbeauftragten wird.
Besonders groß sollte die 1.-Mai-Demonstration des »III. Wegs« 2016 in Plauen ausfallen. Es gab eine gute Voraussetzung dafür: Das AKK lag mit »Die Rechte« im Clinch, mobilisierte also nicht wie »Die Rechte« nach Erfurt, sondern nach Plauen. Tatsächlich kamen dann 800 Neonazis zusammen. Es gab Konfrontationen mit Antifas und der Polizei, die bundesweit in den Medien waren. Das wiederum passte dem »III. Weg« nicht, dem sehr an seinem legalen Status gelegen ist. Seitdem haben »III. Weg« und das AKK nichts mehr miteinander zu tun.
Auf keinen Fall will »Der III. Weg« in den Medien als Krawalltruppe dastehen. Seine Politik ist zwar elitär, zielt aber dennoch auf Breitenwirkung ab. Im Januar 2017 eröffnete die Organisation ihr bundesweit erstes Parteibüro im Plauener Stadtteil Haselbrunn. Vermietet wird das Gebäude von einem Schweizer Immobilienfonds. Das »Bürgerbüro« soll als Informationszentrum dienen. Auf den Schaufensterscheiben ist groß zu lesen »National, sozialistisch, revolutionär«. Hier will »Der III. Weg«« um Akzeptanz in der Bevölkerung werben. So sollen mittels einer wöchentlich stattfindenden Volksküche bedürftige Deutsche mit einem kostenlosen Essen geködert werden. Ebenso werden unter der Überschrift »Deutsche Winterhilfe« Altkleider verteilt.
Dabei lassen es die Rechtsradikalen aber nicht bewenden. Sie organisieren sogenannte »Nationale Streifen«: Vier bis fünf Parteimitglieder schleichen im T-Shirt oder Hemd mit Parteiaufdruck durch die Stadt, um sich dabei von hinten fotografieren zu lassen. Diese Fotos veröffentlichen sie dann in ihren eigenen Postillen, um sich als Hüter von »Recht und Ordnung« aufzuspielen. Solche Provokationen wurden auch schon gekontert. Im Februar 2017 traf es das Auto von Tony Gentsch, einem einschlägig vorbestraften Rechtsradikalen, der bis 2013 eine 26monatige Haftstrafe wegen Körperverletzung und Beleidigung verbüßte. Der aus Bayern stammende Gentsch ist einer der führenden Kader des »III. Wegs« in Plauen. Sein Fahrzeug wurde mittels Buttersäure nicht unerheblich lädiert, ebenso erwischte es Auto und Wohnung seines Parteifreundes Thomas Heyer. In der darauf folgenden Nacht zersplitterte die Terrassentür der Wohnung des »III. Weg«-Aktivisten Manuel Maier in Göppingen. Auch hier kam Buttersäure zum Einsatz.
Die Strategie des »III. Wegs« ist auf kontinuierliche Arbeit vor Ort angelegt. Dabei agieren die Rechtsradikalen politisch durchaus nicht ungeschickt. Sie werden wohl für den Stadtrat kandidieren und beabsichtigen, sich langsam auszubreiten. Zu dieser Strategie gehören auch ihre 1.-Mai-Demonstrationen, die auf die Herausbildung neuer »Stützpunkte« zielen. Auf Dauer könnte daraus ein Problem erwachsen.

Subkulturelle Berührungspunkte

Der braune Schatten, der dem 1. Mai anhaftet, spielt in der allgemeinen Wahrnehmung keine große Rolle. Aus dieser Perspektive ist der 1. Mai der »Tag der Arbeit« und somit ein Gewerkschaftsfest. Die »revolutionäre« Mai-Randale von Linksradikalen erscheint in diesem Zusammenhang ebenso unerwünscht wie rechtsradikale Aufzüge, von denen man sich ebenfalls abgrenzt. Beides wird als unliebsame Subkultur behandelt. Damit wären wir bei einem unpräzisen Sammelbegriff, der an die eingangs erwähnte Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung erinnert. Denn es existieren verschiedene Phänomene, die als Subkultur bezeichnet werden. Was die Subkulturen in der Bundesrepublik verbindet, ist, dass sie unter vergleichbaren Bedingungen existieren, mit denselben Gesetzen und derselben Gesellschaft konfrontiert sind und ihre Protagonisten im wesentlichen auch derselben Generation angehören. Von daher ergeben sich Berührungspunkte und Übergänge, ähnliche äußere Formen und bisweilen auch Parolen.
Zuweilen kommt es zur Vermischung oder Übernahme von Symbolen, Liedern, Aktionsformen usw. Dies ging in der Zeit vor 1933 viel weiter als heute, was aber weitgehend unbekannt ist. Nehmen wir noch einmal den 1. Mai. Die Nazis sahen sich als »sozialistische Arbeiterpartei«, konträr zum Marxismus. Sie interpretierten den 1. Mai für sich und besetzen ihn. Vom Anspruch her wird damit allerdings alles auf den Kopf gestellt. Denn für die Nazis gilt die »Betriebsgemeinschaft«, als Volksgemeinschaft im kleinen, als Ausgangspunkt. NS-Ideologen gehen von einen »Volkskörper« aus in dem jede und jeder seine bzw. ihre Aufgabe zu erfüllen hat. So werden mit biologischen und rassistischen Ansichten gesellschaftliche Machtverhältnisse erklärt und ein System definiert, in dem die Menschen nicht um ihre Rechte kämpfen und sich emanzipieren können, sondern sich dem Gegebenen unterordnen müssen. Das ist mit »deutscher Sozialismus« gemeint.
Darauf berufen sich die Neonazis. Daran wollen sie mit ihren 1.-Mai-Demonstrationen anknüpfen. Letztlich schwebt ihnen als Fernziel immer noch das »Vierte Reich« vor. Das einigende ideologische Element der Rechten bleibt das Völkische. Was sonst treibt Pegida an, steckt hinter den »Identitären« und verbindet die AfD mit diesem Spektrum?
Deshalb sind die Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai nicht einfach nur Zusammenrottungen von nostalgischen Spinnern, sondern müssen ernst genommen werden. In ihren subkulturellen Codes sind die Rechtsradikalen teilweise sogar sehr modern und verkörpern mittlerweile ein ganz eigenes Rebellentum, das auf Jugendliche anziehend wirkt. Es gilt, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Am 1. Mai ganz konkret – auf der Straße!