Die Nazis und der 1. Mai

Junge Welt, Thema, Seiten 12 und 13, Freitag, 28. April 2017

1. Mai von rechts

Die Besetzung des internationalen Kampftages der Arbeiterklasse durch die Faschisten und andere Rechte hat eine lange Tradition – ein Überblick

Bernd Langer

»Arbeiterkampftag«, »Kapitalismus zerschlagen« ist auf Transparenten zu lesen und dröhnt es aus den Lautsprechern. Hochgezogene Transparente, Vermummte dahinter schwenken Pyros, die Polizei ist dicht am schwarzen Block. Rangeleien, die Staatsmacht schlägt zu, erste Verhaftungen. Eine Situation, wie sie bei 1.-Mai-Demos nicht selten zu finden ist. Der erste Blick kann jedoch trügen.
Vom äußeren Erscheinungsbild sind die Demonstrationen der Neonazis kaum noch von »revolutionären« linken Manifestationen zu unterscheiden. Die Rechten würden einfach alles von den Linken klauen, meinen letztere. Als historisches Beispiel gilt die rote Fahne, die Adolf Hitler ganz bewusst übernahm, um sein Hakenkreuz darauf zu plazieren. Ähnlich war es mit dem Parteinamen. Die SDAP, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, war die erste linke, marxistische Partei in Deutschland, gegründet von Wilhelm Liebknecht und August Bebel. Hitler setzte einfach ein »N« davor, mit der Absicht, den Namen und Teile der Tradition zu kassieren. Denn Form und Inhalt können nur bedingt voneinander getrennt werden. Das Thema ist komplexer. Symboliken setzen Bezüge.
Bereits zu Zeiten der aufkommenden Arbeiterbewegung musste man genau hinschauen. Klasse an sich ist eben nicht Klasse für sich und nicht jeder Arbeiter automatisch ein Revolutionär. Immer schon standen diverse politische Strategien in Konkurrenz zueinander. Doch gab die Orientierung am Klassenkampf eine Richtung und einigende Symbole und Traditionen – vor allem den 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Das änderte sich mit dem Ersten Weltkrieg. Spätestens seit 1918 waren SPD und Linksradikale zwei deutlich getrennte Lager. Hier liegt einer der Gründe dafür, dass es die in den Anfangszeiten der Weimarer Republik starke linke Bewegung nicht schaffte, den 1. Mai als Feiertag durchzusetzen.
Unterlassung mit Folgen
Auch später, als die Sozialdemokraten Regierungsverantwortung trugen und zudem in ihrem Rücken den mächtigen Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) hatten, wurde der Maifeiertag nicht eingeführt. Eine Unterlassung, deren Folgen freilich nicht abzusehen waren – genauso wie man das, was der Wahl Adolf Hitlers zum Reichskanzler folgen sollte, unterschätzte. Ein gemeinsamer antifaschistischer Kampf der linken und demokratischen Kräfte kam jedenfalls nicht zustande.
Lieber bekämpfte man sich weiter gegenseitig oder versuchte gar, sich den Gegebenheiten anzupassen. So erklärte der Gewerkschaftsbund im Februar 1933 seine Neutralität gegenüber den neuen faschistischen Machthabern. Besonders drastisch zeigte sich der gewerkschaftliche Unterwerfungskurs dann am 1. Mai 1933. Hitler deklarierte den symbolträchtigen Kampftag zum »Tag der nationalen Arbeit« um und machte ihn zum Feiertag. Eine alte Forderung der Arbeiterbewegung wurde ausgerechnet von den Nazis umgesetzt, und Hitler konnte sein Image als »nationaler Sozialist« aufpolieren. Statt Klassenkampf sollte nun die sogenannte Volksgemeinschaft gefeiert werden und »deutsch« an erster Stelle stehen. Das widersprach zwar komplett dem ursprünglichen Sinn dieses Tages, begründete aber die faschistische Tradition, mit der der 1. Mai seit dieser Zeit belastet ist.
Zu diesem Anlass gab es Kundgebungen und eine zentrale Massenveranstaltung auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. In der Reichshauptstadt strömten bis zu 1,5 Millionen Menschen zur Maifeier, deren Höhepunkt eine Rede Hitlers war. Ihren Legalitätskurs befolgend, riefen auch Gewerkschafter zu den Nazi-Maiveranstaltungen auf und marschierten hinter Hakenkreuzfahnen.
Doch alle Anbiederungsversuche nutzten nichts, am 2. Mai 1933 besetzten SA-Trupps die Gewerkschaftshäuser, -banken usw. Das Gewerkschaftsvermögen wurde beschlagnahmt, einige missliebige Funktionäre verhaftet. An die übrigen Angestellten erging die Aufforderung, unter den Kommissaren der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation (NSBO) loyal weiterzuarbeiten. Wer dies tat, und das waren die weitaus meisten, behielt Posten und Auskommen.
In dieser Zeit gab es noch relevante sogenannte nationalrevolutionäre Strömungen in der NS-Bewegung. Vor allem in proletarischen Teilen der SA fanden Parolen, die sich gegen »die Bonzen« richteten, Anhänger. Als nationalrevolutionäre Symbolfigur galten die beiden Brüder Gregor und Otto Strasser. Gregor Strasser war bis 1932 ein Konkurrent Hitlers innerhalb der NSDAP gewesen. Hinter dem Streit zwischen Hitler und Strasser, was unter Nationalsozialismus zu verstehen sei, standen auch persönliche Rivalitäten.
Ohne Zweifel hatte der nationalrevolutionäre Flügel in der NSDAP klare Bezüge zur Arbeiterklasse. Dies erklärt die Ähnlichkeit bzw. Übernahme von Parolen, Emblemen und Rhetorik. Zum 1. Mai 1934 gaben die Nazis sogar eine Mai-Plakette mit Hakenkreuzadler, Hammer und Sichel heraus.
Aber mit solcher Art von Symbolik und Fraktionen wie dem sogenannten Strasser-Flügel in den eigenen Reihen sollte es ein schnelles Ende haben. Hitler ließ die gesamte SA-Führung und andere Parteirenegaten Ende Juli 1934 verhaften und von der SS massakrieren. Insgesamt kostete der sogenannte Röhm-Putsch 83 Personen das Leben. Unter ihnen auch Gregor Strasser und der SA-Chef Ernst Röhm.
Aus diesen Morden resultierte der Mythos, dass die Träger des echten, wahren Nationalsozialismus vom Hitlerismus vernichtet worden wären. Das ist offensichtlich unzutreffend. Es gibt keinen guten oder schlechten Nationalsozialismus. Einzelne Strömungen erklären sich aus taktischen Nuancen oder gehen auf bestimmte Führungspersönlichkeiten zurück. Rechtsradikalismus basiert immer auf völkischer Ideologie und verfolgt die Idee der Volksgemeinschaft. Der Kern ist Rassismus. Dies zeigt sich vor allem, wenn man sich ansieht, welche Rolle die historischen Geschehnisse für das Hier und Heute haben.

Die Neonazis

In 1970er Jahren trat eine neue Generation von Neonazis auf die politische Bühne. Sie versuchten, die NPD rechts zu überholen und die NSDAP wiedererstehen zu lassen. Wesentliche Impulse dazu kamen aus Hamburg, von einer Gruppe um Michael Kühnen. Ziel war es, eine bundesweite, »nationalsozialistische« Partei zu gründen. Kühnen beschwor den »revolutionären Geist der SA unter Ernst Röhm«, marschierte in SA-ähnlichen Uniformen auf und verwendete Embleme nach historischem Vorbild. 1983 gelang es, verschiedene Gruppen zur Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zu vereinen, die noch im selben Jahr verboten wurde. Daraufhin unterwanderten die ANS/NA-Mitglieder die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und machten sie zur führenden Neonazipartei in der Bundesrepublik. Ihr Verbot erfolgte 1995.
Als Reaktion entstanden die Kameradschaften bzw. die sogenannten Freien Kräfte, die sich lediglich regional vernetzen. Durch weitere Verbote von lokalen Gruppen ständig geschwächt, konnten die Neonazis keinen bundesweiten Zusammenschluss mehr erreichen. Ihr politischer Ort wurde die rechtsradikale Subkultur. Man definiert sich heute als Bewegung. Dennoch bleibt der Traum von der »nationalsozialistischen« Partei bestehen.
Eine Zeitlang wurde die NPD ein Orientierungspunkt in dieser Hinsicht. Interne Machtkämpfe und der Legalitätskurs der vom Verbot bedrohten Partei führten jedoch dazu, dass die Kameradschaftsszene ihr wieder den Rücken kehrte. Heute, wo der rechtskonservative Rand der Bevölkerung eher die »Alternative für Deutschland« wählt, ringt die Partei um ihre Bedeutung. In Mecklenburg-Vorpommern verlor sie 2017 ihre letzten Landtagssitze und rechnet für ihre 1.-Mai-Demo dieses Jahr in Stralsund mit lediglich 250 Teilnehmern. Die »Freien Kräfte« aus Mecklenburg-Vorpommern mobilisieren jedenfalls zur 1. Mai-Demo von »Die Rechte« nach Halle/Saale.
Die 2012 gegründete Partei »Die Rechte«, spielt mit ihrem Namen auf Die Linke an und schreibt sich wie diese offiziell in Großbuchstaben. Außerdem hat sie demonstrativ das rote Wimpeldreieck über dem »I« übernommen. Es weist bei »Die Rechte« natürlich nach rechts. Vorsitzender ist Christian Worch, ein ehemaliger Gefolgsmann von Michael Kühnen und seit langem aktiver Neonazi. »Die Rechte« bemühte sich, als Reinkarnation der 2011 in der NPD aufgegangenen Deutschen Volksunion (DVU) aufzutreten, inhaltlich also zwischen NPD und AfD zu rangieren. Dem Führungsmann Worch und anderen Parteimitgliedern aus der sogenannten Borussenfront in Dortmund nahm das aber niemand so richtig ab. Zumindest verprellte die »Die Rechte« mit ihrem legalen Kurs Gruppen aus der Kameradschaftsszene, namentlich das »Antikapitalistische Kollektiv« (AKK). Während des letzten Jahres näherte man sich jedoch wieder an. Ein Grund dürfte darin liegen, dass »Die Rechte« allein nur ein geringes Mobilisierungspotential hat. Sie bringt maximal 150 Leute auf die Straße. Zuletzt im März 2017 in Leipzig. Zum 1. Mai in Halle/Saale soll das anders werden.
Zu der geplanten Demonstration ruft nämlich nicht nur die örtliche Kameradschaftsszene in Form der »Brigade Halle« auf, sondern auch das AKK. Es versteht sich als Vernetzung verschiedener rechtsradikaler Gruppen und trat erstmals mit Agitationen gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a. M. im Frühjahr 2015 in Erscheinung. Es ist quasi die rechtsradikale Interpretation des schwarzen Blocks – und ist den Autonomen nicht nur äußerlich, sondern auch inhaltlich in einigen Forderungen ähnlich. Das AKK ist beispielsweise gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP oder fordert Freiheit für alle Tierrechtsaktivisten.

Hammer und Schwert

Als Symbol verwendet das AKK einen roten Hammer gekreuzt mit einem roten Schwert vor einem auf der Spitze stehenden Quadrat. Es handelt sich um das Emblem des 1927 von den Strasser-Brüdern gegründeten Kampfverlags. Im Original sind die beiden Werkzeuge auf einem Zahnrad drapiert mit der Aufschrift »Volksherrschaft statt Diktatur des Kapitals – Widerstand jetzt!«. Hammer und Schwert sollen das Bündnis von Arbeitern und Soldaten darstellen und wurden zu Insignien des nationalrevolutionären Flügels innerhalb der NSDAP. Wiederbelebt wurde das Emblem in den 1990er Jahren als »Symbol der nationalen Revolution«. Leicht variiert gehört es momentan zu einem der am meisten verwendeten Zeichen des neonazistischen Spektrums.
Das AKK zeigt sich in seiner Agitation ästhetisch auf der Höhe der Zeit. Das Mobilisierungsvideo für Halle zeigt beispielsweise Anleihen bei Streetart-Elementen. Im Gegensatz dazu greift die Formsprache von »Die Rechte« auf nostalgisch-nationalsozialistische Elemente zurück. In der Propaganda zum »Tag der deutschen Arbeit« in Halle/Saale blicken zwei Männer unerbittlich den Betrachtenden an. Der vordere trägt eine »Thälmann-Mütze« auf dem Kopf und einen Vorschlaghammer auf der Schulter. Der hintere ist mit einem Schmiss auf der Wange als burschenschaftlicher Akademiker markiert. Dasselbe Motiv, manchmal auch nur mit dem Hammerträger, fand sich auch schon bei der NPD.
Es handelt es sich um eine Eins-zu-eins-Übernahme des Plakates »Arbeiter der Stirn (und) der Faust – Wählt den Frontsoldaten Hitler!« von 1932 und stammt von dem NSDAP-Plakatgestalter Felix Albrecht, seit 1927 Parteimitglied, ab 1930 in der SS und ausstaffiert mit dem »Goldenen Parteiabzeichen«. Nicht ohne Grund steht auf dem Plakat von 2017 »Tradition verpflichtet!«.

»Der III. Weg«

Bei weitem nicht alle Neonazis werden am 1. Mai in Halle sein, denn im rund 100 Kilometer entfernten Gera will gleichzeitig »Der III. Weg« aufmarschieren. Die Gruppe wurde im September 2013 von einigen ehemaligen NDP-Funktionären und Mitgliedern des in Bayern 2014 verbotenen »Freien Netzes Süd« gegründet. Nachdem mehrere Parteimitglieder samt Familien nach Plauen gezogen waren, hat die Partei dorthin ihren Schwerpunkt verlegt. Gute Kontakte ins Vogtland bestanden seit längerem. Weshalb auch viele ehemalige Angehörige der 2012 aufgelösten »Revolutionäre Nationale Jugend«, einer regionalen Neonazigruppe, heute dem »III. Weg« angehören.
»Der III. Weg« will keine Massenorganisation sein, sondern versteht sich als elitäre Kaderschmiede. Inhaltlich wird ein nationalrevolutionärer dritter Weg abseits von Kapitalismus und Kommunismus gefordert. Ein »deutscher Sozialismus« soll entstehen. Im wesentlichen knüpfen diese Aussagen an die Programmatik des Strasser-Flügels in der NSDAP an. Als Emblem verwendet »Der III. Weg« denn auch oft Hammer und Schwert in einem Zahnradkranz.
In den letzten Jahren war zu verfolgen, dass »Der III. Weg« nach Demonstrationen in den betreffenden Kommunen sogenannte Stützpunkte, also Ortsgruppen, etablierte. So war das nach der 1.-Mai-Demo 2014 in Plauen bzw. 2015 in Saalfeld. Bei seinem öffentlichen Auftreten achtet »Der III. Weg« auf eine propagandistische Choreographie. Oft gehen in der ersten Reihe Trommler, dann kommt das Frontransparent, dahinter Parteifahnen, dann der Rest der Demo in Reih und Glied, zum 1. Mai in einheitlichen roten T-Shirts, zu anderen Anlässen im dunkelgrünen Parteilook. Auch bei Redebeiträgen legt man Wert darauf, sich mit möglichst einheitlicher Kleidung, Parteifahnen und Symbolen als radikale Kaderpartei darzustellen. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit sich dieses Konzept durchsetzt oder ob »Der III. Weg« am Ende ein Fall für den Sektenbeauftragten wird.
Besonders groß sollte die 1.-Mai-Demonstration des »III. Wegs« 2016 in Plauen ausfallen. Es gab eine gute Voraussetzung dafür: Das AKK lag mit »Die Rechte« im Clinch, mobilisierte also nicht wie »Die Rechte« nach Erfurt, sondern nach Plauen. Tatsächlich kamen dann 800 Neonazis zusammen. Es gab Konfrontationen mit Antifas und der Polizei, die bundesweit in den Medien waren. Das wiederum passte dem »III. Weg« nicht, dem sehr an seinem legalen Status gelegen ist. Seitdem haben »III. Weg« und das AKK nichts mehr miteinander zu tun.
Auf keinen Fall will »Der III. Weg« in den Medien als Krawalltruppe dastehen. Seine Politik ist zwar elitär, zielt aber dennoch auf Breitenwirkung ab. Im Januar 2017 eröffnete die Organisation ihr bundesweit erstes Parteibüro im Plauener Stadtteil Haselbrunn. Vermietet wird das Gebäude von einem Schweizer Immobilienfonds. Das »Bürgerbüro« soll als Informationszentrum dienen. Auf den Schaufensterscheiben ist groß zu lesen »National, sozialistisch, revolutionär«. Hier will »Der III. Weg«« um Akzeptanz in der Bevölkerung werben. So sollen mittels einer wöchentlich stattfindenden Volksküche bedürftige Deutsche mit einem kostenlosen Essen geködert werden. Ebenso werden unter der Überschrift »Deutsche Winterhilfe« Altkleider verteilt.
Dabei lassen es die Rechtsradikalen aber nicht bewenden. Sie organisieren sogenannte »Nationale Streifen«: Vier bis fünf Parteimitglieder schleichen im T-Shirt oder Hemd mit Parteiaufdruck durch die Stadt, um sich dabei von hinten fotografieren zu lassen. Diese Fotos veröffentlichen sie dann in ihren eigenen Postillen, um sich als Hüter von »Recht und Ordnung« aufzuspielen. Solche Provokationen wurden auch schon gekontert. Im Februar 2017 traf es das Auto von Tony Gentsch, einem einschlägig vorbestraften Rechtsradikalen, der bis 2013 eine 26monatige Haftstrafe wegen Körperverletzung und Beleidigung verbüßte. Der aus Bayern stammende Gentsch ist einer der führenden Kader des »III. Wegs« in Plauen. Sein Fahrzeug wurde mittels Buttersäure nicht unerheblich lädiert, ebenso erwischte es Auto und Wohnung seines Parteifreundes Thomas Heyer. In der darauf folgenden Nacht zersplitterte die Terrassentür der Wohnung des »III. Weg«-Aktivisten Manuel Maier in Göppingen. Auch hier kam Buttersäure zum Einsatz.
Die Strategie des »III. Wegs« ist auf kontinuierliche Arbeit vor Ort angelegt. Dabei agieren die Rechtsradikalen politisch durchaus nicht ungeschickt. Sie werden wohl für den Stadtrat kandidieren und beabsichtigen, sich langsam auszubreiten. Zu dieser Strategie gehören auch ihre 1.-Mai-Demonstrationen, die auf die Herausbildung neuer »Stützpunkte« zielen. Auf Dauer könnte daraus ein Problem erwachsen.

Subkulturelle Berührungspunkte

Der braune Schatten, der dem 1. Mai anhaftet, spielt in der allgemeinen Wahrnehmung keine große Rolle. Aus dieser Perspektive ist der 1. Mai der »Tag der Arbeit« und somit ein Gewerkschaftsfest. Die »revolutionäre« Mai-Randale von Linksradikalen erscheint in diesem Zusammenhang ebenso unerwünscht wie rechtsradikale Aufzüge, von denen man sich ebenfalls abgrenzt. Beides wird als unliebsame Subkultur behandelt. Damit wären wir bei einem unpräzisen Sammelbegriff, der an die eingangs erwähnte Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung erinnert. Denn es existieren verschiedene Phänomene, die als Subkultur bezeichnet werden. Was die Subkulturen in der Bundesrepublik verbindet, ist, dass sie unter vergleichbaren Bedingungen existieren, mit denselben Gesetzen und derselben Gesellschaft konfrontiert sind und ihre Protagonisten im wesentlichen auch derselben Generation angehören. Von daher ergeben sich Berührungspunkte und Übergänge, ähnliche äußere Formen und bisweilen auch Parolen.
Zuweilen kommt es zur Vermischung oder Übernahme von Symbolen, Liedern, Aktionsformen usw. Dies ging in der Zeit vor 1933 viel weiter als heute, was aber weitgehend unbekannt ist. Nehmen wir noch einmal den 1. Mai. Die Nazis sahen sich als »sozialistische Arbeiterpartei«, konträr zum Marxismus. Sie interpretierten den 1. Mai für sich und besetzen ihn. Vom Anspruch her wird damit allerdings alles auf den Kopf gestellt. Denn für die Nazis gilt die »Betriebsgemeinschaft«, als Volksgemeinschaft im kleinen, als Ausgangspunkt. NS-Ideologen gehen von einen »Volkskörper« aus in dem jede und jeder seine bzw. ihre Aufgabe zu erfüllen hat. So werden mit biologischen und rassistischen Ansichten gesellschaftliche Machtverhältnisse erklärt und ein System definiert, in dem die Menschen nicht um ihre Rechte kämpfen und sich emanzipieren können, sondern sich dem Gegebenen unterordnen müssen. Das ist mit »deutscher Sozialismus« gemeint.
Darauf berufen sich die Neonazis. Daran wollen sie mit ihren 1.-Mai-Demonstrationen anknüpfen. Letztlich schwebt ihnen als Fernziel immer noch das »Vierte Reich« vor. Das einigende ideologische Element der Rechten bleibt das Völkische. Was sonst treibt Pegida an, steckt hinter den »Identitären« und verbindet die AfD mit diesem Spektrum?
Deshalb sind die Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai nicht einfach nur Zusammenrottungen von nostalgischen Spinnern, sondern müssen ernst genommen werden. In ihren subkulturellen Codes sind die Rechtsradikalen teilweise sogar sehr modern und verkörpern mittlerweile ein ganz eigenes Rebellentum, das auf Jugendliche anziehend wirkt. Es gilt, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Am 1. Mai ganz konkret – auf der Straße!

Vierzig Jahre Schlacht von Grohnde

Junge Welt, Thema, Seiten 12 und 13, Mittwoch, 15. März 2017

Sturm auf die Atomfestung

Vor 40 Jahren tobte die Schlacht um den Bauplatz des AKW Grohnde – eine der militantesten Auseinandersetzungen der Nachkriegsgeschichte

Von Bernd Langer

Samstag, der 19. März 1977: Bis zum Erbrechen ist die Luft mit Tränengasschwaden durchsetzt, es ätzt und beißt in Augen und Lunge. Kampfeslärm dringt in die Ohren. Geschrei, kleinere und größere Explosionen. Gasgranaten schlagen ein. Laut knatternd manövrieren Hubschrauber um aufgelassene Drachen aus Staniolpapier, Wasserwerfer sind im Einsatz.

In diesem Chaos stehen fünf Vermummte wenige Meter vom Bauzaun entfernt. Sie tragen Gasmasken und haben die Kapuzen ihrer grünen und orangen Öljacken über die Helme gezogen. Der NATO-Draht ist überwunden. Nun gilt es, die Stahlverbindungen zu zertrennen. Die Gruppe bereitet ihre Schweißausrüstung vor. Einer der Aktivisten einen gelben Mopedhelm auf und trägt statt Ölzeug eine schwarze Lederjacke, er braucht Bewegungsfreiheit. Konzentriert entzündet er den Schneidbrenner. Mit ein paar Schritten ist die Gruppe am Zaun. Drei Genossen stemmen große Blechschilde gegen den Strahl des Wasserwerfers, einer kümmert sich um die mitgebrachten Gasflaschen. Die Atemmaske macht dem Aktivisten schwer zu schaffen, zusätzlich muss er mit der linken Hand den Schweißschild hochhalten. Schwierige Sichtverhältnisse, aber es geht, sie haben das vorher probiert. Er legte das Sauerstoffventil des Schneidbrenners um. Sofort geht das Fauchen des austretenden Acetylens in ein trockenes Zischen über, und in einem Funkenregen fliegt glühendes Metall Richtung Bauplatz.

Etwa 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten haben gegen 14 Uhr den Bauzaun des geplanten AKW Grohnde nahe der niedersächsischen Gemeinde Emmerthal erreicht, und ungezählte Kleingruppen berennen nun die mit rotbrauner Rostschutzfarbe gestrichene »Atomfestung«. Es gilt, eine Bresche in den Stahlzaun zu schlagen.

Um das Gelände hat die Kraftwerksbetreiberin, die Preußen-Elektra, für 1,8 Millionen DM ein angeblich unüberwindbares Bollwerk errichten lassen. Die Stahlkonstruktion besteht aus einem drei Meter hohen, doppelten Bauzaun, basierend auf schweren, in Betonfundamenten verankerten Doppel-T-Trägern. Hinzu kam eine Sicherung aus Weidezaun, Maschen- und reichlich NATO-Draht.

Auf dem Bauplatz befinden sich 2.000 Polizisten und Bundesgrenzschutz-Einheiten (heute Bundespolizei). 20 Wasserwerfer, die mit Tränengas angereichertes Wasser verspritzen, und mindestens vier Panzerspähwagen sowie Hubschrauber sind aufgeboten. Zusätzlich steht eine Reserve von weiteren 2.000 Polizisten mit einer Reiter- und Hundestaffel außerhalb des umzäunten Geländes bereit.

Die frühe Anti-AKW-Bewegung

Ziel der AKW-Gegnerinnen und -gegner war die Bauplatzbesetzung. Sie waren auf eine Konfrontation mit der Staatsmacht eingestellt. Außerdem hatten der maoistische KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland), der KB (Kommunistischer Bund) sowie militante, undogmatische Gruppen, auf diesen Tag hin mobilisiert. Das war eine neue Entwicklung in der noch jungen Anti-AKW-Bewegung. Denn die Proteste gegen die Atomindustrie waren Anfang der 1970er Jahre zunächst von lokalen Bürgerinitiativen ausgegangen. Die BIs waren so etwas wie eine bodenständige Entsprechung zur Außerparlamentarischen Opposition und schafften es mittels juristischer Einsprüche bis hin zu zivilem Ungehorsam, den Bau einiger Atomkraftwerke zu verhindern bzw. an andere Standorte zu verdrängen.

Mit zivilem Ungehorsam hatte 1975 auch der Widerstand gegen das geplante Atomkraftwerk Wyhl in der Nähe von Freiburg begonnen. Wie andernorts stammte ein Großteil der südbadischen AKW-Aktiven aus dem konservativen Lager einschließlich der CDU. Die ortsansässige Bevölkerung beunruhigte vor allem, dass der Wasserdampf der Kühltürme negative Auswirkungen auf den Weinbau haben könnte. Ähnlich bangten etwas später, als es um den Bau des AKWs Brokdorf ging, viele norddeutsche Bauern um den Ruf ihrer landwirtschaftlichen Produkte.

Die konservative Grundstimmung der Protestbewegung machte sie auch für Rechtsradikale anschlussfähig. So mischte sich von Anfang an der »Weltbund zum Schutz des Lebens« (WSL), eine von alten Nazis 1960 gegründete überregionale Organisation, in die Proteste ein. Der WSL basierte auf völkischer Ideologie, was aber erst allmählich verstanden und ruchbar wurde. Einflüsse gingen auch von der Kirche aus, was dazu führte, dass Pfarrer in Talaren bei den Demonstrationen auftauchten. Demgegenüber hatten Linke mit der aufkommenden Umweltbewegung ihre Probleme. Ideologisch waren sie immer noch mehr auf die Arbeiterklasse fixiert. Eine Annäherung fand durch die undogmatische Szene statt, die keine Berührungsängste mit dem neuen »Teilbereichskampf« kannte.

Die sogenannten K-Gruppen taten sich damit schwerer. Im KB kam es zunächst zu einer Kontroverse, ob es richtig sei, sich in der Antiatomkraftbewegung zu engagieren, weil in dieser eben auch fortschrittsfeindliche Einstellungen zu Hause waren. Solch quälenden Diskussionen brauchte man sich im KBW nicht zu stellen. Die Organisation verstand ihr Engagement rein taktisch. Die Maoisten waren gegen AKWs im Kapitalismus, nicht jedoch im »Roten China«, wo sie sich in der Hand des Volkes befanden. So argumentierten auch KPD/ML und KPD/AO.

Die Vorläufer

Nach längerem juristischen Tauziehen war der Baubeginn für Wyhl auf den 17. Februar 1975 festgelegt worden. Sechs Tage später machten sich 25.000 Menschen auf, um den Bauplatz in Augenschein zu nehmen und drangen an mehreren Stellen auf das Gelände vor. Die dort befindlichen rund 1.000 Polizisten zeigten sich überfordert, bereitstehende Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz, schließlich rückten die Beamten ab. Im Anschluss blieb das Gelände mehrere Monate besetzt, und das AKW Wyhl wurde nicht gebaut. Ein großer Erfolg!

Ein anderes Bild zeigte sich wenig später am Baugelände des AKW Brokdorf. In der Wilstermarsch wollten die Landesregierung Schleswig-Holstein und die AKW-Betreiber Preußen-Elektra und Hamburgische Electricitäts-Werke AG auf keinen Fall ein zweites Wyhl zulassen. Der Bauplatz wurde mit einem Doppelzaun, Graben und Stacheldrahtrollen versehen. Wenige Tage nach Baubeginn kam es am 30. Oktober 1976 zur ersten Brokdorf-Demo mit mehr als 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wie in Wyhl versuchte man, auf das Gelände zu kommen. Dem stellten sich 500 Polizisten, verstärkt durch Werkschutz, entgegen. Trotzdem gelang es den AKW-Gegnerinnen und -Gegnern, einen Teil des Platzes für einige Stunden zu besetzen. Nach der Räumung wurde die Baustelle in eine »Atomfestung« verwandelt. Diese bestand aus einem stabilen Stahlzaun von 2,50 Metern Höhe samt NATO-Drahtrollen. Zudem wurde der umliegende Graben auf mehr als zwei Meter verbreitert und geflutet.

Nach der Brokdorf-Demo entwickelte sich die Anti-AKW-Bewegung mit ungeheurer Dynamik. Binnen weniger Tage entstanden überall im norddeutschen Raum Bürgerinitiativen. Einen Schwerpunkt bildete Hamburg mit allein 30 »Bürger-Inis«. Hinzu kam, dass nun die K-Gruppen, die in Hamburg und Bremen stark vertreten waren, das Thema Antiatomkraft für sich entdeckten.

Vor diesem Hintergrund kam es am 13. November 1976 zur zweiten Brokdorf-Demo, die mit einem Feldgottesdienst begann. Nach der Abschlusskundgebung zogen rund 20.000 Menschen zur »Atomfestung«, um das Motto »Der Bauplatz muss wieder zur Wiese werden« in die Tat umzusetzen. Mit Holzplanken und Knüppeln, Sand und abmontierten Leitplanken überwanden einige hundert Entschlossene den Graben und gingen mit Brechstangen, Bolzenschneidern und Rammböcken gegen die Absperrungen vor. Es folgten mehrstündige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zwar erwies sich die »Atomfestung« als uneinnehmbar, aber Brokdorf wurde endgültig zum Medienereignis.

Im Dezember 1976 verfügte das Verwaltungsgericht Schleswig einen vorläufigen Baustopp. Als dieser auslaufen sollte, wurde für eine neue Demonstration mobilisiert. Die beteiligten Gruppen konnten sich jedoch nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen. Schließlich gab es zwei verschiedene Orte, an denen am 19. Februar 1977 gegen das AKW protestiert wurde: einmal in der Kreisstadt Itzehoe und direkt am Gelände, wo die Demo verboten war. Insgesamt beteiligten sich 50.000 Menschen. An diesem Tag blieb es friedlich. Zum Abschied hieß es »Auf Wiedersehen in Grohnde«.

»Schafft zwei, drei, viele Brokdorf!«

Nachdem das Gericht den Baustopp für Brokdorf im Februar 1977 verlängert hatte, lautete die Parole »Schafft zwei, drei, viele Brokdorf!«. Dieser Aufruf verband sich nun mit der geplanten Großdemonstration am Bauplatz von Grohnde, nahe der Rattenfängerstadt Hameln. Delegierte von über 50 Bürgerinitiativen hatten sich auf den 19. März als Termin geeinigt. Der Ort lag zentral und nicht allzuweit von Hannover, Göttingen und Bielefeld entfernt. Alles Städte mit großen linken Szenen. Daher wurde nicht von ungefähr als Demo-Ziel die Bauplatzbesetzung proklamierte. Das führte zu unüberbrückbaren Differenzen mit Vertretern des »Weltbundes zum Schutz des Lebens« und den örtlichen Gruppen der BI Weserbergland. Schließlich distanzierten sich der WSL und die BI von der geplanten Demonstration und riefen zu einer Kundgebung im zwei Kilometer entfernten Dorf Kirchohsen auf.

Die Organisation der Grohnde-Demo lag damit weitgehend in den Händen von auswärtigen Gruppen, in denen radikale Linke Einfluss hatten. Untereinander waren sich die meisten linksradikalen Organisationen und Gruppen zwar spinnefeind, zum Zweck der Demo aber kooperierten sie. in Grohnde spielten vor allem undogmatische Gruppen eine Rolle, welche von KB und KBW abwertend als Spontis bezeichnet wurden. Während die K-Gruppen in den folgenden Jahren ihren Niedergang erleben sollten, fiel der Begriff Spontis bald unter den Tisch, weil eine neue politische Generation die Bezeichnung Autonome für treffender hielt. Entsprechend erklärte die Demonstrationsleitung: »Das Hauptziel der Kundgebung ist, die Forderung ›Kein AKW in Grohnde und anderswo‹ praktisch zu erfüllen. Deshalb ist die Aufgabe der Demoleitung, die Besetzung des Baugeländes in Grohnde zu koordinieren. (…) Die Demoleitung setzt ihre Beschlüsse nicht durch Ordner oder Demonstranten in ähnlicher Funktion durch. Sind die Beschlüsse den Demonstranten einsichtig, so werden die Demonstranten diese Beschlüsse zur Grundlage ihres Handelns machen – sind die Beschlüsse nicht einsichtig, so dürfen sie nicht durchgesetzt werden.«

Delegierte aus elf Städten bildeten eine rätedemokratische Leitung. Dazu gehörte auch ein Verkehrsausschuss, der die Anreise in zwei großen Konvois aus dem Norden und dem Süden koordinieren sollte. Ein »Sani-Ausschuss« und ein Ermittlungsausschuss, der sich um die Folgen der zu erwartenden staatlichen Repression kümmern sollte, entstanden ebenfalls. Vor allem aber wurde das Gelände um den Bauzaun genau studiert und überlegt, wie dieser zu knacken wäre. Einige Aktivistinnen und Aktivisten simulierten das sogar praktisch. Bei den überregionalen Vorbereitungstreffen wurde abgesprochen, wie sich die Gruppen am Bauzaun verteilen und welche Funktionen sie übernehmen sollten. Als Sammel- und Orientierungspunkte wurden Fahnen und Schilder mit Buchstaben mitgeführt bzw. auf die Kleidung geklebt. Vom tatsächlichen Umfang dieser Vorbereitungen bekam der Polizeiapparat nichts mit oder nahm sie nicht ernst.

Chaos im Ernstfall

Vor der Zuckerfabrik an der Bundesstraße 83 in Kirchohsen beginnt der Morgen des 19. März harmlos. Einige Redner, wenige neugierige Einwohner, viele Demonstrantinnen und Demonstranten mit Blumen und Liedern finden sich ein. Alles scheint so zu verlaufen, wie von der Polizei gedacht. Die Einsatzleitung will den Südkonvoi bis Grohnde und den Nordkonvoi bis Kirchohsen fahren lassen. In den beiden Orten, die keine vier Kilometer auseinanderliegen, sollen sich die beiden Demozüge formieren können. An den Ortsausgängen in Richtung AKW-Baustelle hat die Polizei jedoch Sperren errichtet. Erst nach vorheriger Durchsuchung und ohne Fahrzeuge will man die AKW-Gegner passieren lassen.

Allerdings gerät die Planung bereits am Vormittag durcheinander. Ursache ist die Verspätung der rund 90 Busse und zahllosen Pkws des Nordkonvois. Außer Reichweite für die CB-Funkgeräte des Verkehrsausschusses, kann kein direkter Kontakt hergestellt werden. So entsteht das Gerücht, der Nordkonvoi werde an der Autobahnabfahrt durch die Polizei festgehalten und jedes Fahrzeug, jede Demonstrantin und jeder Demonstrant werde durchsucht. Es hilft nichts, dass die Polizei mehrfach erklärt, das stimme nicht. Schließlich übermittelt ein Pfarrer ein Ultimatum: Entweder die Busse erscheinen, oder die Haupteisenbahnstrecke Hannover–Altenbeken, die neben dem Kundgebungsplatz die B 83 überquert, werde besetzt. Tatsächlich blockiert gegen 11.45 Uhr eine große Menschenmenge die Schienen des Bahnübergangs, und der gesamte Zugverkehr auf dieser wichtigen Verkehrsverbindung fällt für Stunden aus.

Das geht der örtlichen Bürgerinitiative zu weit. In Panik ruft der Versammlungsleiter Punkt zwölf ins Mikrofon: »Ich schließe die Kundgebung und lehne alle Verantwortung für die weiteren Vorfälle ab.« Schrille Pfiffe und Buhrufe sind zu hören: »Geh doch nach Hause!« oder »Du hast ja die Hosen voll!«

Zu diesem Zeitpunkt greift die Polizei ein, um die Anfahrt des Nordkonvois, in dem sich über 10.000 Menschen gesammelt haben, zu beschleunigen. Mit Polizeieskorte vorweg wird die Kolonne durch Hameln geschleust. Tosender Beifall kommt auf, als der Konvoi endlich in Kirchohsen eintrifft. Schnell formiert sich der Demonstrationszug auf der gesamten Breite der Bundesstraße. Helme in den verschiedensten Farben und Formen, wetterfestes Ölzeug in Gelb, Grün und Orange sowie dunkle Lederjacken bestimmen das Bild. In den vorderen Reihen geht der KBW. Seine Mitglieder scheinen dem Spottnamen der Organisation, »KB-Wuppdich«, alle Ehre machen zu wollen. Viele halten Knüppel in den Händen und sind mit selbstgemachten Schilden ausgerüstet.

In dichten Reihen geht es Richtung Bauplatz. Die örtliche Bürgerinitiative schaut hinterher. Bis zum Ortsausgang Richtung Grohnde ist es nicht weit. Dort wird die Demo von einer aus Lkw der Polizei zusammengeschobenen Sperre gestoppt. Es bedarf keiner langen Diskussion. Mit drei Hundertschaften ist die Polizei hoffnungslos unterlegen. Rasselnd scheppern die Absperrgitter vor den Lkw zu Boden und mit Stahlseilen ziehen Militante einen der Lastwagen aus der Sperre. Zwar dreschen beide Seiten kurz mit Knüppeln aufeinander ein, aber für die Polizei ist da nichts zu halten. Die Uniformierten geben den Weg frei, was in der gesamten Demonstration Euphorie auslöst. Zügig geht es weiter, viele können es kaum abwarten, den Bauzaun anzugehen. Dazu befinden sich im Demonstrationszug außer dem Lautsprecherwagen mehrere Pkw, deren Kennzeichen sorgfältig durch Klebestreifen unleserlich gemacht wurden. Die Wagen sind mit technischem Gerät vollgestopft, darunter Schneidbrenner, große Zangen, Scheren, Drahtseile, Taue, Enterhaken.

Aus Grohnde nähert sich gleichzeitig der Demozug des Südkonvois mit 4.000 Menschen. Sie haben über eine Stunde vor der Polizeisperre debattiert. Es ging erst weiter, nachdem sich die Demoleitung mit der Durchsuchung des Lautsprecher- und Saniwagens einverstanden erklärt hatte. Dadurch ging viel Zeit verloren, und Teile des Göttinger Blocks sind kurz davor, die Demoleitung abzusetzen und quer über die Felder zu laufen. Letztlich gelangt der Südkonvoi geschlossen an den Bauzaun.

Überraschenderweise steht kein einziger Polizist vor der »Atomfestung«. Die Staatsmacht vertraut auf die unüberwindlichen Absperrungen. Selbst auf einen Graben, wie um den Bauplatz in Brokdorf, hat man verzichtet.

Erbitterte Konfrontation

Unmittelbar nach ihrem Eintreffen gehen Aktivistinnen und Aktivisten den Zaun auf der gesamten Breite von 200 Metern an. Die hinter dem Zaun postierte Polizei feuert massiv Tränengas und Rauchgranaten. Das hätte den Ansturm normalerweise gestoppt, es ist fast windstill und niederschlagsfrei. Die chemischen Kampfstoffe aber zeigen keine Wirkung, denn die Leute am Zaun tragen Gasmasken. So können die ersten Rollen des NATO-Drahts zügig mit Wurfankern und Drahtscheren beiseite geräumt werden. Gleichzeitig überschütten andere Gruppen die Polizei mit einem Stein-, Matsch- und Farbbeutelhagel, auch Zwillen kommen zum Einsatz.

Nun geht die Initiative vollständig auf die am Zaun aktiven Gruppen über, von einer Demonstrationsleitung ist nichts mehr zu bemerken. Kleingruppen attackieren die »Atomfestung« mit großen Eisensägen und Trennschleifern, während andere versuchen, die Fundamente mit Spitzhacken und bloßen Händen auszugraben. Taktisch vorgehende Aktivisten zerstören die Wasserrohre zum Baugelände. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Wasserwerfer nicht mehr einsatzbereit sind. Auch wird das Wellblechklo eines nahen Kieswerks abgebrochen, um damit die Sabotage am Zaun zu decken.

Der Durchbruch aufs Gelände erfolgt von der B 83 aus. Wasserwerfer richten ihre Strahlen direkt auf die am Zaun Arbeitenden, und Polizisten stechen mit drei bis vier Meter langen, rostigen Eisenstangen zu. Dadurch gibt es u. a. fünf Bauch- und eine Genitalverletzung. Mit aufgeblendeten Scheinwerfern und schrillem Martinshorn bahnen sich Krankenwagen den Weg durch das Getümmel, um die Verletzten herauszubringen.

Endlich können Segmente, aus denen sich der Stahlzaun zusammensetzt, abgetrennt und Haken mit Seilen daran befestigt werden. Hunderte bilden, unerreichbar für die Wasserwerfer, lange Schlangen an den Seilen und reißen die ausgeschnittenen Teile der Stahlkonstruktion nieder. Nachdem zwei äußere Elemente gefallen sind, gelingt schließlich, was angeblich unmöglich ist: Auch ein inneres Zaunstück fällt durch die Kraft und unter dem Jubel einiger hundert. Es klafft eine Lücke von 15 Metern.

Die AKW-Gegnerinnen und -gegner strömen zum Durchbruch. Unter Einsatz von Feuerlöscher kontert die Polizei mit einem Angriff, der abgeschlagen werden kann. Jetzt steht der Kampf aus Messers Schneide. Den abgekämpften Polizeihundertschaften droht das Wasser für die Werfer auszugehen. Der Rückzug vom Bauplatz, eine blamable Niederlage, steht unmittelbar bevor. In der 20 Kilometer entfernt liegenden Polizeizentrale Hameln beschließt die Einsatzleitung, die außerhalb des Geländes in Reserve liegenden Einheiten vorrücken zu lassen. »Wir fordern die friedlichen Demonstranten auf, sich von den Verbrechern zu trennen!« dröhnt es mehrfach aus den Lautsprechern. Doch nur die wenigsten folgen dieser Aufforderung, statt dessen stellen sich viele gegen die Polizei. »Lasst euch von den Bullen nicht zersprengen!« lautet die Parole, und es beginnt eine erbittert geführte Auseinandersetzung. Durch Gerüchte, ein Kollege sei erschlagen und einem anderen sei eine Mistforke in den Hals gestochen worden, aufgebracht, schlagen die Beamten zu. Von besonderer Brutalität ist der Einsatz der Hunde und der Reiterstaffel Hannover, ca. 30 berittene Polizisten. Im vollen Galopp preschen sie in die Menge und heben mit langen Knüppeln auf die Demonstranten ein. Aber auf den weiten Feldern zerfleddert der Angriff, an einigen Stellen wird die Polizei zurückgeworfen.

Nach drei Stunden ist alles vorbei. Der Demosanitätsdienst zählt 800 Verletzte, sieben davon müssen stationär behandelt werden. Es gibt 80 Festnahmen.

Nachdem die Demonstrantinnen und Demonstranten abgezogen sind, lässt sich der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) in Begleitung seines Innenministers mit dem Hubschrauber zu dem umkämpften Bauplatz fliegen. Vor dieser Kulisse setzt sich Albrecht in Szene und verkündet, prüfen zu lassen, ob die K-Gruppen als kriminelle Organisationen verboten und aufgelöst werden könnten.

Das Fazit des Staatsapparats nach der Schlacht um Grohnde war: mehr Repression. Die Demonstration gegen den sogenannten Schnellen Brüter im niederrheinischen Kalkar im September 1977 bekam dies spüren. Dort kam es zum größten Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik. Die staatliche Drangsalierung der Anti-AKW-Bewegung ist indes nur ein Teil der Geschichte. Grohnde vertiefte die Gräben zwischen Gewaltfreien und Militanten. Einige Jahre später manifestierte sich das in der Gründung der Grünen – während die Autonomen weiterhin auf Militanz setzten.

Zeitungsartikel Freie Presse Vogtland/Plauen

Bilder vereinen Kunst und Kampf

Es lohnt sich fast immer, mit dem Schöpfer eines Bildes oder einer Grafik zu sprechen und ihn nach seinen Beweggründen zu fragen. Auch Bernd Langer, der gerade an der Bahnhofstraße ausstellt, kann Interessantes berichten.

Von Peter Albrecht
erschienen am 15.02.2017

Plauen. Derzeit hängen Arbeiten des 56-jährigen Bernd Langer in der Galerie Forum K an der Bahnhofstraße, die man kostenlos besuchen kann. Für Außenstehende, die den künstlerischen Hintergrund von Malerei oder Zeichnungen nicht kennen, lohnt es sich meistens, mit dem bei der Ausstellungseröffnung anwesenden Meister sich selbst zu unterhalten. Langers Arbeiten sprechen eine deutliche Sprache.

 

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Zeitungsartikel in der Jungen Welt

»Kunst und Kampf« auf Tour

Die Ästhetik des Widerstands des Bernd Langer

 

In letzter Zeit wurden wieder verstärkt Peter Weiss und seine »Ästhetik des Widerstands« diskutiert, weil sich am 8. November sein 100. Geburtstag jährt. Das ist insofern bemerkenswert, weil seit dem Ende der DDR in der deutschen Restlinken kaum noch über Sinn und Form revolutionärer Politik debattiert wurde, diese Fragen tauchten höchstens in der Popmusik, im Kino oder im Theater auf.

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Relaunch Website

Die Beta-Version der neuen KuK-Website ist endlich online. Sie ist noch unvollständig – wird aber in nächster Zeit wachsen.

Qualifizierte Kritik und Anregungen nehme ich gerne entgegen

Gerichtsverhandlung

Am 18. Juni 2015 wurde folgender Strafbefehl wegen einer Aussage in einem Interview im ND gegen mich erlassen: „Sie werden angeklagt, in Berlin und an anderen Orten am 01.11.2014 eine in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannte rechtswidrige Tat, nachdem sie in strafbarer Weise versucht worden ist, in einer Weise, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich gebilligt zu haben. […] Vergehen, strafbar nach § 140 Ziffer 2 StGB […] Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin wird gegen Sie eine Geldstrafe von 60 (sechzig) Tagessätzen festgesetzt. Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 50 (fünfzig) €, die Geldstrafe insgesamt mithin 3.000,00 (dreitausend) €.“ Die Höhe eines Tagessatzes wurde in der Verhandlung am 22. September reduziert, an der Strafe an sich aber nichts geändert. Wir machen weiter und gehen in Berufung. Die Verhandlung am 12. April 2016 wurde vertagt wegen fehlender Beweisaufnahme.
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